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Letzte Möglichkeit zum Planfeststellungsverfahren








Allerletzte Möglichkeit, für 470.000 Anwohner mehr Lebensqualität zu erreichen



Sehr geehrte Damen und Herren,


noch in diesem Jahr kommen wesentliche Planfeststellungen zum Ausbau der Betuwe-Zugtrasse. Dann ist innerhalb von 6 Wochen unumstößliches Planungsrecht geschaffen. Letztmalig öffnet sich für Kommunen ein kurzes Zeitfenster, um gegen unzumutbare Details vorzugehen. Es ist der Schluss-Akt nach 27 Jahren Ringen um gute Lösungen.
Die Räte der Städte Wesel und die Stadt Hamminkeln haben deshalb vorsorglich einen Haushaltsposten eingestellt, „Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss“. Das ist keine Entscheidung für eine Klage, sondern rein vorsorglich. Damit wird aber unterstrichen, dass die Stadt nicht alles hinnehmen wird.
Wenn alle Kommunen sich gemeinsam so positionieren, sind die berechtigten Forderungen, also das Minimum an Maßnahmen für eine nachhaltige Verträglichkeit von Güterverkehr und Siedlungsräumen, gemeinsam durchzusetzen. Die gemeinsame Projektliste samt der Kostenschätzung durch die Kommunen liegt vor.
Initiiert von uns Bürgerinitiativen.
Wir bitten Sie, sich im Rat der Stadt Emmerich für einen Haushaltsposten einzusetzen, und einen schnellen Beschluss herbeizuführen. Fordern Sie die Bürgermeister aller Betuwe-Kommunen zum gemeinsamen Handeln für einen nachhaltig guten Ausbau der Trasse auf.


Mit freundlichen Grüßen
Achim Schmitz
Vorstand
IGBISS e.V.
Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie
 

Einen Erfolg konnten wir jetzt verbuchen,
der Rat der Stadt Emmerich hat am 06.01.2020 beschlossen,
dass für das Haushalsjahr 2021 eine Haushaltsstelle
"Klage gegen Planfeststellungsbeschlüsse der BETUWE-Linie" eingerichtet wird
und diese mit einem Ansatz von 15.000 € festgesetz wird.
 

>Hier<   Eingabe an den Rat der Stadt

>Hier<   Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung vom 26.11.2019










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